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PD Görlitz – Bautzen: Polizeidirektion Görlitz verlängert Kontrollbereich

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Polizeieinsatz in Bautzen verläuft ohne Störungen

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Polizeieinsatz in Bautzen ohne besondere Vorkommnisse

Bautzen, Kornmarkt, 16. September 2016, 17:00 Uhr – 17. September 2016, 02:00 Uhr (fp) – Am Freitagabend war die Polizei mit einer deutlich sichtbaren Präsenz auf dem Kornmarkt in Bautzen im Einsatz. Das Fazit fällt knapp aus: Anlässe für polizeiliches Einschreiten gab es kaum.

Polizeioberrat Mario Steiner: „Die Einrichtung des Kontrollbereichs und die spürbare Präsenz der Polizei zeigte Wirkung. Das städtische Leben konnte zur Normalität übergehen.“

Der Tag war hinter den Kulissen von wechselnden Informationen geprägt. Eine ursprünglich für den Abend angezeigte Versammlung des rechten Spektrums wurde im Tagesverlauf abgemeldet. Gleichzeitig erreichten die Polizei Informationen, wonach Angehörige des linksalternativen Spektrums sich unangemeldet am späten Abend in Bautzen versammeln würden. In sozialen Netzwerken kursierten unterschiedliche Aussagen, ob am Abend mit einer Zusammenkunft auf dem Kornmarkt zu rechnen wäre. Daher hat sich Polizei auf verschiedene Szenarien eingestellt.

Vor Ort gestaltete sich die Situation auf dem Kornmarkt ruhig und unauffällig. Eine Frau führte vor dem Reichenturm – wie beinah jeden Freitagabend – eine wenig beachtete Versammlung durch. Thema war die Ansicht, dass die BRD nicht Deutschland sei.

Polizisten überprüften die im Kontrollbereich angetroffenen Personen. Davon abgeschreckt verließen die meisten der im Fokus stehenden den Bereich. Ein minderjähriger Asylsuchender, der die Ausgangsregelung in seinem Heim nicht beachtet hatte, wurde von einer Streife des Reviers zu seiner Unterkunft gebracht.

Bei einer der Überprüfungen trafen die Beamten auch zwei junge Asylsuchende an. Einer der beiden, ein 20-jähriger Libyer, hatte gegen eine Aufenthaltsbeschränkung verstoßen. Er hätte das Stadtgebiet von Chemnitz nicht verlassen dürfen. Die Polizei notierte den Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz und wird diesen der Ausländerbehörde melden.

Bei seinem Begleiter, einem marokkanischen Staatsbürger, ergab die Überprüfung seiner Personalien zu Beginn, dass es sich um einen 15-Jährigen handeln solle, der in Bayern als vermisste Person geführt wurde. Der Betroffene widersprach diesen Informationen. Zur Klärung des Sachverhaltes brachten ihn Polizisten zum örtlichen Revier. Dort meldete sich wenige Minuten später ein Rechtsanwalt des jungen Mannes. Es stellte sich nach intensiver Prüfung heraus, dass es sich bei der fraglichen Person um einen 18-Jährigen handelte, der in einem Bautzener Flüchtlingsheim untergebracht war. Der junge Mann wurde unverzüglich aus der polizeilichen Maßnahme entlassen.

Im Gebiet um den Kornmarkt kontrollierte die Polizei auch im weiteren Verlauf des Abends mehrere Kleingruppen erlebnisorientierter junger Frauen und Männer. Diese waren überwiegend dem politisch rechten oder linksalternativen Lager zuzurechnen. Während einer Kontrolle auf dem Kornmarkt leistete ein 33-jähriger Bautzener Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und verletzte einen Beamten leicht.

Gegen 23:00 Uhr kontrollierten Beamte in der Heringstraße vier Autos mit Dresdener und Zwickauer Kennzeichen. Diese waren mit 21 Personen des linken Spektrums besetzt. In einem Kofferraum fanden die Beamten einen Teleskopschlagstock, ein Einhandmesser, ein Pfefferspray, nach dem Versammlungsgesetz verbotene, mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sowie diverse Stöcke und Hölzer. Die Polizisten stellten die Gegenstände sicher.

Offenbar von der starken Präsenz der Polizei auf dem Kornmarkt abgeschreckt, sammelte sich gegen 23:30 Uhr eine Gruppe von etwa 60 Personen des rechten Spektrums im Bereich des Schützenplatzes. Anwohner riefen die Polizei. Manche der jungen Männer sollen den Angaben nach mit Stöckern oder Knüppeln bewaffnet gewesen seien.

Beim Eintreffen von Beamten der Bereitschaftspolizei liefen einige der Personen in den Stadtpark und verstreuten sich. Als die Beamten sie kontrollierten, waren die Männer nicht im Besitz von Schlagwerkzeugen. Bei einer Absuche des Stadtparks entdeckten die Polizisten wenig später 15 Holz- sowie eine Metallstange und stellten diese sicher. Die Kriminalpolizei wird sich mit dem Sachverhalt befassen.

Mit Bezug zum Einsatzgeschehen dokumentierte die Polizei eine Straftat sowie eine Ordnungswidrigkeit, die oben bereits aufgeführt wurden. Im Kontrollbereich wurden 228 Personen kontrolliert.

Die Polizei beendete die Einsatzmaßnahmen um 02:00 Uhr. Sie war mit rund 130 Beamten des örtlichen Reviers und der Polizeidirektion Görlitz sowie anderen Dienststellen im Einsatz. Dazu zählten die sächsische Bereitschaftspolizei, das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei sowie Zivilfahnder des Landeskriminalamtes Berlin. (tk)

(Quelle: Polizeirevier Bautzen, PD Görlitz, Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Polizeidirektion Görlitz richtet Kontrollbereich ein

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Ausblick: Polizei auch am Wochenende in Bautzen im Einsatz

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Polizeieinsatz aufgrund angezeigter Versammlungen

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Polizei stehen für Fragen von Journalisten zur Verfügung

(Quelle: Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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PD Görlitz – Auseinandersetzungen im Bautzener Stadtgebiet – Zeugen gesucht

Bautzen, Stadtgebiet, insbesondere Kornmarkt und Dresdener Straße
14. September 2016, seit etwa 20:50 Uhr polizeilich bekannt (fp) – Am Mittwochabend ist es in der Bautzener Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen jungen deutschen Frauen sowie Männern und jungen Asylbewerbern gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und verhinderte weitere Übergriffe zwischen den beiden Lagern.

Gegen 20:50 Uhr riefen mehrere Bürger über den Notruf die Polizei. Auf dem Kornmarkt war es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen gekommen.

Als die Polizei wenige Minuten später mit mehreren Streifen am Kornmarkt eintraf, hatte sich dort eine Gruppe von etwa 80 jungen Männern und Frauen zusammengerottet. Die augenscheinlich gewaltbereiten Personen waren in großer Zahl dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen. Sie skandierten Parolen, wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehören würde. Ihnen gegenüber stand eine Gruppe von etwa 20 jungen Asylbewerbern.

Zwischen beiden Lagern war es bereits zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Zeugen berichteten von mehreren Flaschenwürfen sowie Körperverletzungen. Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.

Die Beamten trennten mit einer Polizeikette die beiden Gruppierungen und forderten alle Anwesenden auf, den Platz zu verlassen. Aus der Gruppe der Asylbewerber wurden die Polizisten mit Flaschen, Holzlatten und anderen Gegenständen beworfen, worauf die Beamten Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzten.

Die Gruppe der Asylbewerber verließ danach den Kornmarkt und zog durch die Innenstadt in Richtung der Friedensbrücke. Die Gruppe der Deutschen teilte sich auf und folgte den Asylbewerbern auf verschiedenen Wegen. Die Streifen setzten beiden Lagern nach und hielten diese soweit wie möglich voneinander getrennt.

Über das Führungs- und Lagezentrum wurden alle verfügbaren Streifen der Polizeireviere in den Landkreisen Bautzen und Görlitz nach Bautzen beordert. Zusätzlich wurden Einsatzkräfte der Bundespolizeidirektion Pirna sowie der Polizeidirektionen Dresden, Leipzig und Zwickau alarmiert.

Im weiteren Verlauf und getrennt von der Polizei zogen beide Gruppen über die Friedensbrücke zu einer Asylbewerberunterkunft an der Dresdener Straße. Hier flüchteten sich die Asylbewerber in das Gebäude. Die Polizei positionierte sich mit einer großen Anzahl Beamten vor der Unterkunft und verhinderte Übergriffe. Gleichzeitig patroulierten mehrere Streifen durch das Stadtgebiet und positionierten sich vor den drei weiteren Asylbewerberunterkünften in Bautzen und Niedergurig.

In dem Wohnheim an der Dresdener Straße hielten sich insgesamt  32 Jugendliche und junge Männer unterschiedlicher Nationalitäten auf. Die Polizei forderte die Asylsuchenden auf, das Gebäude nicht zu verlassen. Dieser Weisung kamen die Bewohner nach.

In der Unterkunft befand sich auch ein 18-jähriger Marokkaner. Der junge Mann wies Schnittverletzungen an den Armen auf. Woher diese stammten, ist gegenwärtig ungeklärt. Die Polizei forderte einen Rettungswagen an. Dieser wurde von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern an der Friedensbrücke an der Anfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Daraufhin brachen die Sanitäter die Anfahrt ab. Nach erneuter Alarmierung erreichte ein Rettungswagen unter Polizeischutz die Asylbewerberunterkunft. Der 18-Jährige wurde zur Versorgung seiner Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Später wurde bekannt, dass sich ein 20-jähriger libyscher Staatsbürger mit einer Bierflasche offensichtlich selbst am Kopf verletzt haben soll. Hierzu sind der Polizei gegenwärtig keine weiteren Informationen bekannt.

In Anbetracht der großen Anzahl an Polizisten, insgesamt waren an die einhundert Beamte in den Einsatz eingebunden, verließen die Personen nach und nach den Ort vor der Asylbewerberunterkunft. Die Polizei war auch im weiteren Verlauf des Abends sowie der Nacht mit starken Kräften im Stadtgebiet präsent, wobei es nach derzeitigem Kenntnisstand zu keinen weiteren Auseinandersetzungen kam. Um 02:30 Uhr wurde der Einsatz beendet.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Zeugen, die die Geschehnisse beobachtet haben und wissen, wer sich an den Straftaten beteiligt hat, werden gebeten, sich an die Polizei zu wenden. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bautzen auch telefonisch unter der Rufnummer 03591 / 356-0 sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen. (tk)

Stand: 15. September 2016, 02:20 Uhr

(Quelle: Thomas Knaup, Polizeirevier Bautzen, PD Görlitz, Polizei Sachsen, Staatsministerium des Innern)

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